 Sion369 says: 1 von 2 Attac Österreich unterstützt die Kundgebung gegen Schubhaft und für Asyl als Menschenrecht: Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird. Unbescholtene Flüchtlinge sollen schon am Beginn des Verfahrens in Schhubhaft kommen. Gleich beim ersten Bescheid, der sie in einen anderen EU-Staat ausweist, egal wie unsäglich schlecht die dortigen Asylbedingungen sind. Tausende sollen hinter Gitter. Unter ihnen verzweifelte und traumatisierte Menschen, die der Folter und dem Tod entronnen sind. Ihre einzige "Schuld": Sie suchen Schutz in Österreich. Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt. Innenministerin Fekter ist nicht fähig und nicht willens, die Menschenrechte in Österreich zu gewährleisten. Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als „gänzlich unakzeptabel“. Text: ATTAC 2 von 2 Auch "Folgeanträge" soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale stecken hinter diesem Wort? Ein anerkannter Flüchtling heiratet eine Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger und stellt einen neuen Asylantrag. Das Kind darf bleiben, es erhält wie sein Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Fekter geht. Ohne ihr Kind! So wie jede Verschärfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien stärken. Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen werden. Innenministerin Fekter muss zurücktreten. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket gehört aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten verpfli... |
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